Spanien: Terrorismus-Verfahren gegen Separatistenführer Puigdemont

Spaniens Oberster Gerichtshof hat ein Strafverfahren wegen Terrorismus gegen den im belgischen Exil lebenden katalanischen Separatistenführer und EU-Abgeordneten Carles Puigdemont eingeleitet. Damit widersprach das Gericht am Donnerstag der Haltung des Generalstaatsanwalts, der ein solches Verfahren abgelehnt hatte. Zudem dürfte die geplante Amnestierung Puigdemonts schwieriger werden, die der linke Regierungschef Pedro Sánchez für katalanische Separatisten als Gegenleistung für deren Unterstützung bei seiner Wiederwahl im vergangenen Herbst zugesagt hat.

Das Vorhaben ist in Spanien umstritten und die konservative Opposition läuft dagegen Sturm. Als Grund für das Terrorismusverfahren nannte das Gericht in einer Mitteilung vom Donnerstag den Verdacht, Puigdemont sei an der Organisation und Leitung der Protestorganisation «Tsunami Democratic» beteiligt gewesen sei. Deren Aktivisten, die weitgehend anonym handelten, hatten 2019 teils gewalttätige Aktionen gegen die Verurteilung von Separatistenführern zu langen Haftstrafen wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 organisiert.

Ausdrücklich erwähnte das Gericht etwa eine Blockade des Flughafens in Barcelona durch Tausende Demonstranten Mitte Oktober 2019. Mitglieder der Bewegung «Tsunami Democratic» hätten schwere Verbrechen gegen die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit sowie andere Angriffe begangen, schrieben die Richter. Es gebe zahlreiche Indizien, dass Puigdemont eine führende Rolle in der Protestbewegung gehabt habe.

Die oppositionelle Volkspartei (PP) begrüsste die Entscheidung. «Der Rechtsstaat ist nicht käuflich», sagte die Generalsekretärin der konservativen PP, Cuca Gamarra, wie die Zeitung «El Periódico de España» berichtete. Allerdings hatte die PP vergangenes Jahr selbst vergeblich versucht, Stimmen von Puigdemonts Partei Junts für die später gescheiterte Wahl ihres Vorsitzenden zum Regierungschef zu bekommen.