Politische Wende in Bulgarien: Denkow tritt zurück

Der prowestliche bulgarische Regierungschef Nikolaj Denkow ist wie geplant nach neun Monaten im Amt zurückgetreten. Sein Rücktrittsschreiben sei am Dienstag im Parlament eingereicht worden, teilte die Regierung in Sofia mit. Es war vorerst unklar, wann das Parlament über den Rücktritt von Denkow und der von ihm geführten Regierung abstimmen wird.

«Die Regierung wird seine Geschäfte weiterführen (...), bis eine neue Regierung gewählt wird», erklärte Denkow in einer Ansprache am Dienstagabend. Er hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, er werde am 6. März zurücktreten.

Denkow trat nach einer mündlichen Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern zurück, die beim Amtsantritt der Regierung am 6. Juni 2023 getroffen worden war.

Diese sieht einen Wechsel des Amtes des Ministerpräsidenten nach neun Monaten vor. Damit wurde damals eine sechste Parlamentswahl binnen zwei Jahren vermieden. Bulgarien erhielt eine prowestliche Regierung, die eine konsequente EU- und Nato-Politik mit Unterstützung der Ukraine einschlug.

Der zurückgetretene Regierungschef Denkow soll dem «Gentlemen's agreement» der beiden prowestlichen Lager GERB-SDS und PP-DB zufolge nun von der früheren EU-Kommissarin und bisherigen Vize-Ministerpräsidentin Maria Gabriel (GERB) abgelöst werden. Denkow (PP) soll danach Gabriels Stellvertreter werden.

Beide Lager streiten trotz ihrer Vereinbarung seit Wochen über das Amt des Aussenministers sowie über Ministerquoten.

Der frühere Ministerpräsident und Chef der Mitte-rechts-Partei GERB, Boiko Borissow, bot am Dienstag seinem liberal-konservativen Koalitionspartner PP-DB ein schriftliches Koalitionsabkommen für die bis 2027 verbleibende Amtszeit des Parlaments an. Zuvor hatte PP-Chef und Ex-Ministerpräsident Kiril Petkow dem Koalitionspartner GERB-SDS ein Memorandum angeboten.

Auf der Grundlage beider Dokumente sollen jetzt Regierungsgespräche geführt werden. Sollten diese scheitern, könnte es eine vorgezogene Parlamentswahl geben.