Kreml redet mögliche neue US-Militärhilfen für Ukraine klein

Nach Darstellung des Kremls werden mögliche neue US-Waffenlieferungen an die Ukraine die militärische Lage nicht verändern. «Das ist nicht dazu angetan, die Entwicklung an der Front zu beeinflussen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Es sei für alle sichtbar, dass die Situation für die Ukraine ungünstig sei, sagte er russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Nach einer monatelangen Blockade wegen interner Machtkämpfe der Republikaner soll das US-Repräsentantenhaus am Samstag über ein Hilfspaket für die Ukraine von 61 Milliarden US-Dollar abstimmen. Der zeitweilige Ausfall der USA als wichtigster Unterstützer hat die Verteidigung der Ukraine gegen die russische Invasion geschwächt, weil ihr Waffen und Munition fehlen.

Abfällig kommentierte Peskow die vom republikanischen Parlamentsvorsitzenden Mike Johnson formulierten Grundprinzipien des Hilfspakets. Ein Grossteil des Geldes fliesse in die US-Rüstungsindustrie. «Denn die Amerikaner vergessen sich nicht», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Zudem solle ein Teil der Hilfe nur noch auf Kredit gewährt werden. Die Ukraine werde gezwungen, «bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen», und dafür verschulde sie sich auch noch. «Das ist die bevorzugte Kolonialpolitik der USA», sagte Peskow.

Nach den Erfahrungen aus mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskrieges haben neue Waffen aus den USA und anderen westlichen Ländern durchaus die Lage zugunsten der Ukraine verändert, zum Beispiel der Einsatz von Himars-Raketenartillerie im Sommer 2022. Der republikanische Vorschlag sieht vor, der Ukraine ATACMS-Artillerieraketen in einer Variante mit grösserer Reichweite zu liefern. Damit hat die US-Regierung von Präsident Joe Biden bislang gezögert.