Griechenland will für 25 Milliarden Euro aufrüsten

Es handele sich um die drastischste Umgestaltung der Streitkräfte in der modernen Geschichte des Landes, kündigte der konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Parlament an.

In welchem Zeitraum die Investitionen getätigt werden sollen, sagte er nicht; griechische Medien berichten unter Berufung auf Regierungskreise von einer Zeitspanne von zehn Jahren. Das Geld solle vor allem in neue Verteidigungstechnologien und dabei auch in die heimische Rüstungsindustrie fliessen, sagte Mitsotakis.

Ziel sei es, dass Griechenland in wenigen Jahren «über eines der modernsten Verteidigungssysteme Europas» verfüge. Die EU insgesamt sei aufgefordert, ihre Position auf der Karte der geopolitischen Gleichgewichte neu zu definieren, sagte Mitsotakis und lobte die Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Sie erlaubt es Staaten, jenseits der fiskalischen Vorgaben der EU Schulden für die Verteidigung aufzunehmen, ohne ein EU-Defizitverfahren fürchten zu müssen.

«Diese haushaltspolitische Flexibilität soll und wird kein Grund für Exzesse sein», sagte Mitsotakis. Allerdings lasse er auch die Kritik linker Oppositionsparteien nicht gelten, die argumentierten, es werde Geld für Waffen anstatt für Brot ausgegeben: «Ohne Schutz vor externen Bedrohungen gibt es keine nachhaltige Entwicklung, keine Investitionen, keinen Tourismus und keine Innovation.»

Griechenland hat in den vergangenen Jahrzehnten stets mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben. Grund dafür sind die angespannten Beziehungen zum Nachbarn Türkei. Immer wieder streiten die beiden Nato-Mitglieder, unter anderem über Hoheitsrechte in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer.