Tausende protestieren in Israel gegen die Regierung

In Israel haben erneut viele Menschen gegen die rechts-religiöse Regierung des Landes und einen höchst umstrittenen Gesetzentwurf protestiert. Rund Zehntausend Israelis seien in Jerusalem auf die Strasse gegangen, meldete die israelische Nachrichtenseite «ynet». Die Zeitung «Haaretz» sprach bei einer Kundgebung vor dem Parlament von Tausenden Teilnehmern.

Anlass des neuen Protests war vor allem ein Gesetzesvorhaben der Regierung. Sie will die politische Kontrolle über den Ernennungsprozess von Richtern deutlich ausweiten. Abgeordnete debattieren derzeit über den Gesetzentwurf.

Die finale Abstimmung darüber ist laut «Haaretz» voraussichtlich für Donnerstag geplant. Die Opposition will ihr Berichten zufolge aus Protest fernbleiben.

Kritiker in Israel sehen in dem Gesetzvorhaben einen Versuch, die Demokratie zu untergraben. Oppositionspolitiker Benny Gantz soll Justizminister Jariv Levin laut mehreren israelischen Medien gewarnt haben, dass das Land «am Rande eines Bürgerkriegs» stehe.

Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel schon seit längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein.

Auch in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Proteste von Regierungsgegnern im Land gegeben. Sie fordern dabei auch ein Abkommen mit der Hamas, das die Freilassung der noch immer von Islamisten im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vorsieht.