New Yorker Prozess gegen Donald Trump für März 2024 angesetzt

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll sich nur acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten vor Gericht verantworten. Der Beginn seines Prozesses im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar wurde am Dienstag vorläufig auf den 25. März 2024 festgelegt, wie die Sender CNN und CNBC berichteten.

Laut CNN betonte der zuständige Richter Juan Merchan, er wolle Trump in keiner Weise vom Wahlkampf abhalten. Der 76-Jährige wurde in der kurzen Anhörung demnach vom Richter aber unterrichtet, dass er interne Gerichtsdokumente nicht veröffentlichen dürfe. Donald Trump selbst war per Video zugeschaltet, trug einen Anzug und sass vor zwei US-Flaggen.

Donald Trump ist in New York seit Anfang April in 34 Punkten angeklagt: Die Staatsanwaltschaft legt dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er habe schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen zu verbessern. Nach den New Yorker Wahlgesetzen ist es strafbar, einen Komplott zu schmieden, um einen Kandidaten mit unrechtmässigen Mitteln voranzubringen.

Hintergrund ist, dass Donald Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl 130'000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.

Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe diese unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen.

Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Der Bewerber für die republikanische Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 hatte auf «nicht schuldig» plädiert.