Migrantenbusse nach New York: Weisses Haus verurteilt Texas-Gouverneur

Im Streit um die US-Flüchtlingspolitik hat das Weisses Haus den texanischen Gouverneur Greg Abbott scharf kritisiert. Der konservative Republikaner hatte Dutzende Migranten per Bus in die liberalen Hochburgen New York und Washington geschickt, um seinen eigenen Worten zufolge gegen die «Politik der offenen Grenzen» der US-Regierung zu protestieren.

Die Sprecherin von Präsident Joe Biden reagierte am Montag verärgert: «Er benutzt Politik, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen, und schickt diese verzweifelten Migranten hierher», sagte Karine Jean-Pierre.

Es gebe einen gesetzlich festgelegten Prozess zur Verteilung von Migranten, die über die südliche US-Grenze kommen, so Jean-Pierre weiter. Doch Abbott habe sich dafür entschieden, aus der Situation politisches Kapital schlagen zu wollen.

Auch der New Yorker Bürgermeister Eric Adams ging Abbott hart an: «Es ist unvorstellbar, was der Gouverneur von Texas getan hat, wenn Sie an dieses Land denken – ein Land, das immer offen war für diejenigen, die vor Verfolgung und anderen unangemessenen, unerträglichen Bedingungen fliehen.» Adams betonte, New York werde die Menschen aufnehmen und sich um sie kümmern.

Die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte von Mexiko in die USA war in den vergangenen Monaten auf einem sehr hohen Stand. Abbott, der sich im Wahlkampf befindet, macht Bidens Migrationspolitik dafür verantwortlich. Der Republikaner tritt im November gegen den Demokraten Beto O'Rourke für das Gouverneursamt an. O'Rourke liegt im konservativen Texas deutlich hinter Abbott, hatte in den Umfragen aber zuletzt etwas aufgeholt.