Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft für Palästinenser wird geprüft
Der UN-Sicherheitsrat hat den Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei den Vereinten Nationen zur Prüfung weitergeleitet.
Der UN-Sicherheitsrat hat den Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei den Vereinten Nationen an ein zuständiges Gremium zur Prüfung verwiesen. Es gab dagegen am Montag im mächtigsten Organ der Organisation in New York keine Einwände. Das Komitee soll sich demnach umgehend mit dem Antrag befassen.
Der eher formale Schritt der erneuten Prüfung des Antrags aus dem Jahr 2011 gilt für die Palästinenser zumindest als Etappensieg. Es gilt jedoch als eher unwahrscheinlich, dass die USA – Israels engster Verbündeter mit Vetomacht im Sicherheitsrat – dem Antrag letztlich zustimmen würden. Bislang wollten die USA und andere, dass die Palästinenser vor einer UN-Mitgliedschaft mit Israel Frieden schliessen.
Gegenstimmen gegen Aufnahme
Israels UN-Botschafter Gilad Erdan sprach sich vehement gegen eine Aufnahme Palästinas aus. «Anstatt die islamistische Hamas mit Blick auf das Massaker vom 7. Oktober als Terrororganisation einzustufen, würden die UN sie damit für ihren ‹völkermörderischen Terror› belohnen», warnte er. «Das wird die schändlichste Belohnung für ihre gewaltsamen Verbrechen», sagte er weiter.
Der palästinensische UN-Botschafter Riyad Mansour hatte vergangene Woche in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, den Antrag erneut dem Sicherheitsrat vorzulegen. Für einen Erfolg müssten nach der Prüfung mindestens neun der 15 Sicherheitsratsmitglieder dafür stimmen, zudem dürften die permanenten Ratsmitglieder China, Frankreich, Russland, Grossbritannien und die USA kein Veto einlegen.
Mögliche Hürden und frühere Versuche
Im Erfolgsfall würde der Antrag dann zur Abstimmung an die UN-Vollversammlung überwiesen, dort wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig. Im November 2011 war der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am Sicherheitsrat gescheitert. Ein Jahr später räumten die Vereinten Nationen den Palästinensern gegen den Widerstand der USA einen Beobachterstatus ein.
Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher 139 Palästina als unabhängigen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.
